PERSONALRATSWAHL. 2023

Die tägliche Arbeit für die Interessen der Beschäftigten wurde für uns zunehmend unmöglich. Sofern es nicht den Belangen der Gewerkschaften nutzt oder Sie das für sich irgendwie ausschlachten können, wird grundsätzlich dagegen gearbeitet. Ein Highlight in diesem Zusammenhang stellte die Abwahl aus der Freistellung unseres Mitstreiters und Kollegen Tegler aus dem geschäftsführenden Vorstand dar, just zu dem Zeitpunkt, wo es konkret in Sachen Arbeitszeit wurde und er sehr gebraucht worden wäre. Im Ergebnsi musste Kollege Tegler alle notwendigen Zuarbeiten in der Freizeit erledigen. Eine sinnvolle Ausführung des Amtes Personalrat konnte durch uns so nicht mehr sichergestellt werden und WIR. stellten die Vertrauensfrage an das Personalratsgremium. Über das Ergebnis wird aus häutiger Sicht garantiert schmunzeln! Sie stimmten einer Neuwahl dann doch reudig zu.

Personalrat Dir ZeSo i.A. – Resümee nach einem Jahr Amtszeit

Damals berichteten wir über die Klagegründe, sowie mögliche Szenarien und teilten Euch mit, dass wir erneut berichten, wenn es konkret wird. Nun ist es konkret und ein Urteil zur Wahlanfechtung durch die Kläger der GdP und DPolG, nebst Urteilsbegründung, liegt vor. Demnach muss der Personalrat der Dir ZeSo bis 10.03.2023 zurückgetreten sein, da das Gericht die Personalratswahl für null und nichtig erklären würde.

Wahlanfechtung Personalratswahl 2021 Dir ZeSo i.A. durch DPolG / GdP

Der Personalrat sollte die beidseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgleichend unterstützen, fördern und vermitteln. Hierzu ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass der Personalrat frei von gewerkschaftlichen und sonstigen Interessen agieren kann. WIR. fühlen uns für diese Aufgabe nach wie vor gut gerüstet. Schließlich sehen WIR. uns ausschließlich dem Kollegium und deren Schutz sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Interessen verpflichtet. WIR. möchten mit Deinem Mandat das Wir-Gefühl stärken…

Nachdem unsere Kolleginnen und Kollegen eindeutig gewählt haben, rufen wir nochmals zu einem eindeutigem Votum auf damit WIR. im Sinne aller Beschäftigten agieren können. Es liegt noch immer viel Arbeit vor uns, packen wir es an!

12er Pandemiemodell

Das zur Kontaktreduzierung eingeführte 12er Pandemiemodell dürfte die letzten Zweifler überzeugt haben. Weniger Arbeitstage bedeutet mehr Zeit für die schönen Dinge im Leben – Familie, Hobby und Freizeit. Ihr habt uns mit weit über 600 schriftlichen Aufforderungen zur Beibehaltung des gegenwärtig praktizierten Pandemieplans aufgefordert.

WIR. haben den Mehrheitswillen gegenüber der Behördenleitung kommuniziert und haben nach engem Austausch mit der Direktionsleitung den 12 Std. Pandemieplan in eine Dienstvereinabrung überführt.

Reise in die Vergangenheit

Grundlagen zur Arbeitszeit

Die Geschäftsanweisung (gilt immer 5 Jahre) zur Einführung neuer Arbeitszeiten (Dir ZA Nr. 3/2015 über die Einführung neuer Arbeitszeitregelungen in der Direktion Zentrale Aufgaben Zentraler Objektschutz (ZOS)) läuft unmittelbar nach der Personalratswahl zum 25.06.2020 aus. Das bedeutet, dass der dann gewählte Personalrat mit Amtsübernahme tiefgreifende Entscheidungen zu treffen hat, die abermals wesentlichen Einfluss auf unsere sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen nimmt.

Verteilung der Arbeitszeit auf max. 5 Arbeitstage

Wir möchten, dass Deine Arbeit anerkannt und respektiert wird. Deshalb fordern wir nicht ohne Grund die Gleichstellung bzw. Besserstellung gegenüber einem Normalarbeitnehmer (Bürodienst Mo.-Fr.). Ein Normalarbeitnehmer arbeitet abzgl. 52 Sonntage, 52 Samstage und 11 gesetzl. Feiertage rund 250 Arbeitstage/Jahr.

Berücksichtigt man in unserem Fall in der Eigenschaft als Nachtarbeitnehmer die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG Urteil v. 21.07.2015 – Az: 9 AZR 145/14 – jeder Tag, an dem gearbeitet wird, ist Arbeitstag.) ergeben sich daraus rund 283 Arbeitstage. Das bedeutet, dass wir dem Normalarbeitnehmer weder gleich- noch bessergestellt sind. Vielmehr arbeiten wir rund 33 Arbeitstage mehr als der vergleichbare Normalarbeitnehmer.

Problemlösung: Die Wechselschichtarbeit muss Anerkennung erfahren und zwingend mit einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

Urlaubsabgeltung nach dem Schichtprinzip

Wir wissen, dass das Gerücht kursiert, dass wir Schuld daran hätten, dass der Arbeitgeber drei Urlaubstage für zwei Nachtdienste fordert. Wir können Euch versichern, dass an dem Gerücht nichts dran ist. Unsere Petition hatte nicht in einer Silbe das Thema tariflichen Urlaub zum Inhalt. Die im Anschluss vom Personalrat einberufene Arbeitszeitgruppe war paritätisch besetzt, sprich, Vertreter von DPolG und GdP saßen mit am Tisch. Der Arbeitgeber hat das oben zitierte höchstrichterliche BAG-Urteil bislang vehement ignoriert. Wir haben ihn lediglich auf Einhaltung der Rechtsprechung hingewiesen. Im Ergebnis, unter anderem, weil die Initiative des Personalrates fehlte, setzte der Arbeitgeber ohne Gegenwehr die Weisung zur Urlaubsgewährung (Drei Urlaubstage für zwei Nachtdienste) um.

Problemlösung: Der Personalrat regelt mittels Dienstvereinbarung die Urlaubsgewährung für Schichtarbeitende in Schichten anstatt in Urlaubstagen.

Der Personalrat hat mit seiner blockierenden, verschleiernden und bisweilen diffamierenden Art und Weise jede Menge Vertrauen bei den Kolleginnen und Kollegen verspielt, von dem generellen Gefühl seiner ständigen Nichtanwesenheit mal abgesehen. Im Übrigen ist das der Grund, warum es die Initiative WIR. überhaupt gibt. Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren viel Zeit mit der GdP und DPolG vergeudet.

Schaut Euch die zur Wahl stehenden Protagonisten alle mal an. Alles langjährige, altbekannte Namen, die regelmäßig immer wieder auftauchen. Was soll sich ändern, wenn immer die gleichen Nichtsmacher, Abnicker, Ja-Sager wieder und wieder in dieses Amt gewählt werden?

Um Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es jetzt einer Trendwende im Umgang mit dem Wähler – Das müssen WIR. jetzt AKTIV. ändern!

Qualitative Personalratsarbeit steht und fällt mit dem Engagement der einzelnen Mitglieder. Wofür steht der Personalrat? Welche Rechte und Pflichten obliegen ihm? Welche Befugnisse hat er, um geltendes Recht umzusetzen? Sind die Gremiumsmitglieder bereit, alle notwendigen Rechtskenntnisse rasch zu erlernen und anzuwenden?

WIR. versprechen Euch, AKTIV. daran zu arbeiten. Dies ist unser Anspruch an uns selbst und sollten WIR. dem nicht mehr entsprechen, sagt es uns bitte!

Wir sehen uns als berufenes Team, um die beidseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgleichend zu unterstützen, zu fördern und zu vermitteln. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Arbeit für das monatliche Entgelt leisten will, wohingegen der Arbeitgeber möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Entgelt zu zahlen bereit ist. In diesem Spannungsfeld sehen wir das Personalratsamt als eine Art Barriere, so dass keine der Parteien wesentlich ins Hintertreffen gerät.

Für was wir uns im Alltag allerdings einsetzen sollen, wollen wir Euch überlassen. Deshalb werden wir Euch zu Euren Prioritäten befragen, schließlich sind wir jährlich auf einer Personalversammlung zur Rechenschaft nach PersVG verpflichtet.

Du bist nicht allein! WIR. stehen hinter Dir und geben Dir die nötige Handlungssicherheit.

• Du hast einen dienstlichen VU (OSK, Getra) und weißt nicht weiter?
• Deine Wache teilt Dir mit, Du sollst umgehend in die Unterkunft kommen, Dein Chef will mit Dir reden?!
• Du musst zum Polizeiarzt?
• Du hast einen polizeilichen Sachverhalt, zu dem Du Dich äußern musst?

Unser Angebot: WIR. sind unabhängige Zeugen/Beistand bei den o.a. Personalgesprächen, etc. für Kollegen die sonst keinen haben oder vertrauen.

Hier müssen WIR. in der Tat besser werden!

Hört man sich bei den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Referaten und Schichtgruppen um, so wird immer wieder zu Recht bemängelt, dass der Personalrat es in vier Jahren selten bis nie geschafft hat, in den einzelnen Dienststellen zu erscheinen, um sich einen Eindruck über die allgemeine Situation vor Ort, besonders den jeweiligen Arbeitsbedingungen (Stichwort Aufenthaltsräume Gef., ER-Räumlichkeiten, Sanitäreinrichtungen, Notwendigkeit von Postenhäuschen, etc.) zu machen. Viele Mitarbeiter kennen weder die Gesichter, noch die Namen der amtierenden Personalrats-Mitglieder.

WIR. wollen dem ein Ende setzen! Ihr habt ein Recht auf Euren Personalrat vor Ort!

Es gibt eine Dienstvereinbarung zwischen dem ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt und dem Gesamtpersonalrat, in dem der partnerschaftliche Umgang aller Beschäftigten in der Berliner Polizei einvernehmlich geregelt wurde.

Nach unserer Auffassung gilt dies immer noch uneingeschränkt…

Würde sich auch nur jeder wieder ein wenig mehr an diese Vereinbarung halten, hätten wir es alle im täglichen Miteinander ein Stück leichter.

Die Personalratsarbeit kann im Ergebnis nur so gut sein, wie die Kolleginnen und Kollegen es aus der Basis unterstützen. Aus diesem Grund halten wir einen engen Kontakt zu den operativen Kräften für zwingend notwendig.

WIR. brauchen Euch und Euer aktives Feedback!

Wir möchten unsere zukünftige Personalratsarbeit transparent und auf möglichst viele Schultern verteilen. Dazu sehen wir es als erforderlich an, vollumfänglich und regelmäßig über alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu informieren. Insbesondere den Web-Bereich wollen WIR. für unsere zukünftigen Zwecke weiter ausbauen. So wird es künftig eine Wissensdatenbak geben, die Dir in allen Bereichen Antworten rund um den Dienstbetrieb liefert. Der große nutzen? Wissen wird transportiert und der Personalrat entlastet, somit kann er effizienter arbeiten und sich den wirklich wichtigen Dingen widmen.

Hilf uns dabei, den Personalrat 2.0 Wirklichkeit werden zu lassen!

Primär wollen wir für das Gefangenenwesen den altbewährten 12 Std. Vierteldienst sicherstellen. Damit einhergehend möchten wir mit der Dir ZeSo eine Dienstvereinbarung (ZOS/GEF) zur Arbeitszeit sowie zur Urlaubsabgeltung schließen. Die Abgeltung sollte in Schichten anstatt in Urlaubstagen abgegolten werden.

Sekundäre Ziele

• Absicherung aufgrund Widerstände (Arbeitsunfälle)
• Ohnehin hohe Arbeitsbelastungen senken (OSK-Streifen)
• Interne Abläufe im Hinblick auf psychische Belastungen prüfen (Arbeits- & Gesundheitsschutz)
• Kommunikation im Bereich Gef. grundsätzlich intensivieren

Für Fragen stehen wir Euch jederzeit zur Verfügung.