Mensch. Grundgesetz.

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Warum eine Petition

Wie wir zu Petenten wurden

Die Einführung eines 8 Std. Arbeitszeitmodells schwebte seit Jahrzehnten wie ein Damoklesschwert über uns. Deshalb war es irgendwie abzusehen, daß es soweit kommt. Gegenwärtig sind wir fest davon überzeugt, daß die Einführung bzw. Überführung vom altbewährten 12 Std. Dienst in den 8 Std. Dienst wenig mit der Entlastung der Beschäftigten zu tun hatte.

Die Planung zur Überführung

Im Vorfeld wurde uns im Rahmen eines Sonderdienstes die Wahl zweier 8 Std. AZM`s ermöglicht. Rückblickend werden wir uns wohl alle einig sein.

„Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Somit war dem neuen 8 Std. Arbeitszeitmodell im Jahr 2015 der Weg geebnet. Parallel hat man „bewiesen“, daß alle rechtlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung gefunden haben müssen. Alles andere wäre undenkbar und unserem Dienstherrn nicht würdig gewesen.

„Die Frage, ob der 12 Std. Dienst bestehen bleiben soll, wurde nie gestellt.“

Offen sein für Neues

Flexibilität, Offenheit, Integrität und das Leben in der Lage – Mit diesen Eigenschaften gewappnet, sahen wir uns dem bevorstehenden Wechsel gegenüber. Niemand wollte sich von Anfang an verwehren, schließlich kann man nichts ablehnen, daß man nicht kennt. Trotzdem hofften wir, daß es nicht so schlimm kommt.

Der Wechsel vom 12er zum 8er

In der Zeit vom 22.06.2015 bis 24.06.2015 wurden wir in das neue 8 Std. AZM überführt. Heute spricht man davon, daß es der lautloseste Wechsel eines Arbeitszeitmodells war, das man je begleitet hat.

Die Zeit heilt Wunden

Aber nicht in unserem Fall

Es brauchte einige Zeit, bis wir aus dem täglichen Erleben heraus feststellten, daß das, was passiert, nicht richtig sein kann. Der Unmut im Kollegenkreis wuchs und das Thema 8 Std. Dienst dominierte fortan den Dienstalltag.

Aussagen unserer Kollegen

  • Ich bin nur noch im Dienst
  • Ich bin so ausgebrannt und müde
  • Ich hab kein Bock mehr auf den Stress
  • Ich habe keine Zeit mehr für private Dinge
  • Ich weiss nicht, wo ich die Kinder lassen soll
  • Ich brauche eine Auszeit
  • Resignation und Isolation
  • uvm.

Das Hinterfragen begann

Wir begannen, unseren Auftrag und die daraus resultierende Verantwortung zu reflektieren. Uns wurde schnell klar, daß es einen Konflikt zwischen dem Soll- und Ist-Zustand gibt; oder anders ausgedrückt, wir sollten ausgeschlafen und ausgeruht sein, um besonnen und objektiv auf Gefahren reagieren zu können. Tatsächlich (Ist-Zustand) sind wir übermüdet und leicht gereizt. Vorraussetzungen, die sich keiner auf Dauer wünscht.

Nachfragen unerwünscht

Die logische Konsequenz? Wir suchten das Gespräch mit Vorgesetzten und wandten uns an unseren Personalrat und hinterfragten die Rechtmäßigkeit des gegenwärtigen Arbeitszeitmodells. In allen Fällen wurde uns mitgeteilt, daß es keine rechtlichen Beanstandungen in Verbindung mit dem Arbeitszeitmodell gibt und wir lediglich einem Gewöhnungsprozess unterliegen, der bald vorbei sein wird.

Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits ein Jahr im sog. Probebetrieb. Der Grund, weshalb wir die erhaltenen Antworten als nicht glaubhaft einstuften.

Rechtsberatung durch Rechtsanwalt

Sich einfach so seinem Schicksal hingeben? Das ist und war für uns keine Option. Wir wandten uns an einen Anwalt und übergaben unsere ersten zusammengetragenen Informationen und recherchierten rechtliche Rahmenbedingungen. Leider ließen unsere Erstinformationen keine abschließende rechtliche Bewertung zu. Wir erhielten lediglich die Perspektive, die fehlenden Sonntage nach § 11 (1) ArbZG einzufordern und den Klageweg zu beschreiten. Ab diesem Zeitpunkt wurde uns bewusst, daß es keinen Anwalt geben wird, der sich wie von uns erwartet, mit der Thematik Arbeitszeit und den damit verbundenen Problemen auseinandersetzt.

Die A-Gruppe – Stein des Anstoßes

Nach unserer rechtlichen Erstberatung war uns klar, daß es ein langer Weg werden würde. Ohne unsere Ansprüche konkret und substantiiert vortragen zu können, blieb wenig Aussicht auf Erfolg und schnelle Entlastung.

Zusammenfassung:

  • Die Abkehr vom 12er war politischer Wille
  • EU-Arbeitszeitrichtlinie verbietet 12 Std. Dienste
  • 8 Std. Dienst Weniger Personalbedarf

Da die Aussage „Es ist politischer Wille.“ immer wieder durch Vorgesetzte geäußert wurde, stellten wir uns die Frage, wie ein Abgeordneter, der weder den ZOS noch unser Arbeitszeitmodell kennt, auf die Idee kommt, einen 8 Std. Dienst zu initiieren. Die Frage war leicht beantwortet, die Beratung und Information sowie die Faktenlage im Vorfeld musste falsch kommuniziert worden sein. Welches Interesse tatsächlich dahinter steckte, werden wir wohl nie erfahren.

Die Idee Petition war geboren

Da Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich sein können, hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Dieser prüft dann Beschwerden und Vorschläge.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Rechtmäßig und politisch gewollt?

Wir gingen von Anfang an davon aus, daß das praktizierte Arbeitszeitmodell irgendwie rechtmäßig ist. Ein anderer Schluss kam uns aufgrund unserem zutiefst empfundenen Vertrauen und unserer Integrität gegenüber unserem Dienstherrn nicht in den Sinn.

Wenn wir also eine Entlastung erreichen wollten, mussten wir die Politik, die „Urheber“ des Ganzen, mit substanziellen Inhalten überzeugen. Somit war der Grundstein zum Selbststudium gelegt, und wir begannen, das ArbZG, TV-L, Kommentare, Randnotizen und Gerichtsurteile zu studieren.

www.wiraktiv.de – Eine Initiative von Kollegen für Kollegen

SOLIDARITÄT.

B.I.S.S. e.V.
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UNTERSTÜTZER.

Hauptstadtbeamte