Freunde, Wähler und Unterstützer von WIR. AKTIV.
Könnt Ihr Euch an unsere Info vom 26. September 2021 erinnern?
Wahlanfechtung Personalratswahl 2021 Dir ZeSo i.A. durch DPolG / GdP
Quelle: https://www.wiraktiv.de/wahlanfechtung-personalratswahl-2021-dir-zeso-i-a-durch-dpolg-gdp/
Damals berichteten wir über die Klagegründe, sowie mögliche Szenarien und teilten Euch mit, dass wir erneut berichten, wenn es konkret wird.
Nun ist es konkret und ein Urteil zur Wahlanfechtung durch die Kläger der GdP und DPolG, nebst Urteilsbegründung, liegt vor. Demnach muss der Personalrat der Dir ZeSo innerhalb einer durch das Gericht festgesetzten Frist zurücktreten oder das Gericht erklärt die Personalratswahl für null und nichtig!
Letzteres wäre ein verheerendes Zeichen und könnte weitreichende Konsequenzen für die bis heute gefassten Beschlüsse (u.a. die Dienstvereinbarung zum 12 Std. -Dienst im Referat ZOS) entfalten.
Zur Erinnerung: Beide Gewerkschaften hatten über ihre Klageführer umfangreich Beschwerde gegen die letzte Personalratswahl zum Verwaltungsgericht eingelegt. Ein buntes Sammelsurium der abstrusesten Vorwürfe.
Alle angeführten Beschwerdepunkte der Gewerkschaften für sich wurden vom Verwaltungsrichter jedoch als unbeachtlich bewertet, d.h. diese begründen keine Neuwahl und schon gar nicht die Feststellung Nichtigkeit der Wahl als Ganzes.
Indes wurde geurteilt, dass die mobilen Wahllokale eine Neuwahl begründen. Der Fahrplan eines mobilen Wahlbüros muss bereits im Wahlaushang zur Bekanntgabe des Wahlzeitraumes, also im Wahlausschreiben, verbindlich bekanntgegeben werden.
Zu den tatsächlichen Beweggründen der Klageführenden oder gar denen der Gewerkschaften möge sich bitte Jeder von Euch sein eigenes Bild machen.
„Wir akzeptieren den Willen der Wählenden und bedanken uns bei den Kollegen, die mit uns als Personalrat in die Zukunft gehen wollten. Das Ergebnis ist eindeutig und ein deutliches Signal an uns. Wir gratulieren der Liste Wir.aktiv zum klaren Wahlsieg und geben den Gewählten die Möglichkeit, ihren Ankündigungen in den nächsten Jahren Taten folgen zu lassen und Versprechen umzusetzen. Als GdP-Fraktion werden wir uns im Personalratsgremium mit unserer Expertise und unter Einbindung unseres Netzwerkes für Eure Interessen einsetzen.“
GdP-Spitzenkandidat ZeSo Torald Wendt
WIR. finden es wirklich schade, dass die etablierten Gewerkschaften es offensichtlich nicht hinbekommen, ihren Worten auch mal uneingeschränkte Taten folgen zu lassen. Auf die Umsetzung der oben aufgeführten Versprechen warten WIR. noch heute.
Natürlich akzeptieren WIR. das ergangene und nunmehr bestätigte Urteil und stellen uns der Neuwahl!
Angefochtene PR-Wahl 2020
GdP 27%
DPolG 14%
WIR. AKTIV. 43%
Unabhängige 13%
Freie Wähler 3%
Schaut euch das damalige Wahlergebnis an und ihr werdet verstehen weshalb die Gewerkschaften mit allen Mitteln versuchen das alte Machtgefüge wiederherzustellen. Erst ließen sie die Einführung des 8 Std. Metropolitan AZM`s als GA zu und dann ergreifen sie nicht Mal die Chance den 12er während der Pandemiezeit einzuführen. Als wir gewählt wurden und Taten folgen ließen, kreideten die Gewerkschaften Fehler an, welche sie selbst 20 Jahre lang praktizierten.
WIR. wählen AKTIV. unseren neuen Personalrat.
Pdf: Wahlwiederholung Personalratswahl die Dritte 2023www.wiraktiv.de – WIR. AKTIV. für eure Interessen!
